Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Verkaufsbedingungen        Allgemeine Einkaufsbedingungen


A. Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Anwendung
Diese Verkaufsbedingungen finden vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und Leistungen von uns Anwendung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden binden uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen, Ergänzungen und Änderungen einer Bestellung, Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Garantieen und sonstige Zusicherungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich oder fernschriftlich bestätigen.

3. Mengentoleranz
Mehr- und Minderlieferungen innerhalb der handelsüblichen Toleranz von 10 % der bestellten Menge behalten wir uns ausdrücklich vor.

4. Preise
4.1.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (Inland).

4.2.
Die Preise verstehen sich einschließlich normaler Verpackung.

4.3.
Für den Fall, dass die in den Preisen enthaltenen Zölle sich nachträglich ändern, sind wir berechtigt, die Preise an die geänderten Zölle anzupassen.

4.4.
Wenn bei der Verladung auf dem Wasserwege die Ware infolge Hoch- oder Niedrigwasser, Eis oder dergleichen vor Erreichen des Bestimmungshafens ausgeladen werden muss, gehen bei der Vereinbarung von c & f -Bestimmungshafen die zusätzlichen Kosten und die Mehrfracht zu Lasten des Kunden.

5. Lieferung
5.1.
Die von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich, soweit ihre Verbindlichkeit nicht ausdrücklich und schriftlich oder fernschriftlich vereinbart worden ist.

5.2.
Die Angabe bestimmter Liefertermine durch uns steht unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Die eigene Nicht- oder Falschbelieferung wird dem Kunden umgehend angezeigt.

5.3.
Lieferfristen verlängern sich - auch innerhalb eines Verzuges - bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, um die Dauer des Leistungshindernisses. Hierzu gehören auch Störungen in der Materialversorgung, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen und behördliche Anordnungen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden umgehend angezeigt. Sofern die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

6. Versand, Gefahrenübergang
Der Versand der Ware erfolgt gemäß Vereinbarung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist.

7. Mängelrügen, Gewährleistung
7.1.
Soweit der Käufer Mengenfehler und erkennbare Mängel uns nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Empfang, und verdeckte Mängel nicht binnen gleicher Frist ab Entdeckung, spätestens binnen eines Jahres nach Empfang der Ware, schriftlich anzeigt, gilt die Lieferung hinsichtlich solcher Mängel als vertragsgemäß erfolgt.

7.2.
In der Natur des gelieferten Produktes liegende Qualitätsschwankungen und / oder Farbabweichungen gelten nicht als Mängel. Maßgebend für die Bestimmung des Versandgewichts ist allein das Originalgewicht.

7.3.
Der Kunde hat die gerügte Ware uns zum Zwecke der Untersuchung zur Verfügung zu stellen.

7.4.
Ware, die uns unaufgefordert zurückgegeben wird, haben wir nicht aufzubewahren oder zurückzugeben.

7.5.
Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht dem Käufer nur das Minderungsrecht zu.

7.6.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie begründen sich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Wir können insbesondere nicht für Folgeschäden aus mangelhafter Weiterverarbeitung haftbar gemacht werden.

7.7.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Empfang der Ware.

8. Allgemeine Haftungsbegrenzung
8.1.
Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.2.
Diese Beschränkung gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in den Fällen, in denen wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit ga-rantiert haben. Der Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenem Gewinn bleibt ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen von uns gegen den Kunden aus diesem Vertragsverhältnis sowie sonstiger bestehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (nachfolgend: Vorbehaltsware).

9.2.
Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verbinden, vermischen oder verarbeiten. Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für uns, mit der Folge, dass wir einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware erwerben, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware entspricht.

9.3.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, so lange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt, sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.

9.4.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder Abtretung der Herausga-beansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

9.5.
Wir verpflichten uns, für den Fall, dass die uns zustehenden Sicherheiten den Wert unserer zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freizugeben.

10. Zahlungsbedingungen
10.1.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.

10.2.
Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen sind wir - ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf - berechtigt, Zinsen in Höhe von 1 % über dem jeweiligen banküblichen Zinssatz, mindestens jedoch 8 % über dem Basiszinssatz, zu verlangen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

10.3.
Sofern der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nach Mahnung und angemessener Fristsetzung nicht nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt respektive ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist oder eine Kreditauskunft bei uns eingeht, aus der sich die Kreditunwürdigkeit des Kunden ergibt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, alle unsere Forderungen unabhängig von deren Laufzeit sofort fällig zu stellen.

10.4.
Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart worden ist, berechtigen von uns bestrittene und nicht rechtskräftig festgestellte Geldforderungen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

11. Abrufbereite Ware
Für den Fall, dass eine Lieferung auf Abruf vereinbart worden ist, sind wir berechtigt, bei Versandbereitschaft die Ware in Rechnung zu stellen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
12.1.
Erfüllungsort für die Lieferung ist Münster.

12.2.
Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Münster.

12.3.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN - Kaufrechts ist bei Verträgen mit ausländischen Lieferanten ausgeschlossen.

13. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.



B. Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt haben. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten, die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen und / oder bezahlen.

2. Bestellungen
2.1.
Bestellungen, ihre Änderungen und Ergänzungen, Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, sind nur verbindlich, sofern wir sie schriftlich oder fernschriftlich bestätigen. Sie behalten ihre Gültigkeit auch dann, wenn sie seitens des Lieferanten nicht rückbestätigt werden.

2.2.
Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich oder fernschriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Lieferant verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen. Sollte uns binnen der zwei Wochen, gerechnet von der Absendung der Bestellung, keine schriftliche Bestätigung des Lieferanten vorliegen, betrachten wir unsere Bestellung als vom Lieferanten abgelehnt.

3. Preise
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Soweit nichts anderes ausdrücklich und schriftlich oder fernschriftlich vereinbart ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise einschließlich sämtlicher Nebenkosten.

4. Zahlungsbedingungen
4.1.
Es gelten die schriftlich bestätigten Zahlungsbedingungen.

4.2.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

5. Lieferzeit
5.1.
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
Der Lieferant steht uns für die Beschaffung der für die Lieferungen und Leistungen erforderlichen Zulieferungen und Leistungen auch ohne Verschulden uneingeschränkt ein.

5.2.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, sofern Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

5.3.
Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5.4.
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und - auch bei Versand - auf Gefahr des Lieferanten.

6. Gefahrübergang, Abnahme
Der Gefahrübergang erfolgt mit Empfang der Ware.

7. Mängelrügen, Gewährleistung
7.1.
Nach Empfang der Ware werden wir diese unverzüglich auf Vollständigkeit sowie auf Mängel untersuchen. Mängelrügen sind rechtzeitig, wenn wir offensichtliche Mängel der Lieferung oder Mengenfehler spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Lieferung schriftlich, fernschriftlich gegenüber dem Lieferanten anzeigen, versteckte Mängel, wenn wir sie spätestens innerhalb gleicher Frist nach Entdeckung schriftlich, fernschriftlich gegenüber dem Lieferanten anzeigen.

7.2.
Nach Anzeige der Mängel sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Erfolgt weder eine Nachbesserung noch eine Ersatzlieferung innerhalb angemessener Zeit, verweigert der Lieferant die Nacherfüllung oder schlägt die von uns verlangte Nachbesserung fehl, sind wir berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

7.3.
Der Lieferant haftet für sämtliche mittelbaren Schäden und Folgeschäden, die auf einen Mangel der gelieferten Waren zurückzuführen sind. Wird die gelieferte Ware von uns im Zusammenhang mit einer Lieferung an Dritte verwendet, hat uns der Lieferant von Ansprüchen freizustellen, die diese infolge eines Mangels der gelieferten Ware geltend machen.

7.4.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre seit Ablieferung, soweit das Gesetz nicht eine längere Frist vorsieht.

8. Außerordentliches Kündigungsrecht
8.1.
Sofern durch den Eintritt höherer Gewalt und unvorhersehbaren, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, die Verwendbarkeit der bestellten Ware nicht nur vorübergehend unmöglich, sinnlos oder erheblich beeinträchtigt worden ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8.2.
Für den Fall, dass ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten gestellt oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lieferanten eröffnet worden ist oder eine Kreditauskunft bei uns eingeht, aus der sich die Kreditunwürdigkeit des Lieferanten ergibt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
9.1.
Erfüllungsort für die Lieferung ist Münster.

9.2.
Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Münster.

9.3.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN - Kaufrechts ist bei Verträgen mit ausländischen Lieferanten ausgeschlossen.

10. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.